MP_07 — Disziplinarrecht und Haftung im Schuldienst¶

ZALGM § 16 Nr. 7 · 2. Staatsexamen MS Bayern · Schwerpunkt 7.1 Haftungsdreieck (Zivil/Disziplinar/Strafrecht) · 7.2 Amtshaftung · 7.3 Disziplinarmaßnahmen-Katalog (BayDG) · 7.4 Strafrechts-Schnittstelle · 7.5 Verschuldensformen (einfach vs. grob fahrlässig vs. vorsätzlich).

In aller Kürze¶

Die Verantwortung der Lehrkraft im Schuldienst ist eine Drei-Pfad-Haftung (Haftungsdreieck): Zivil-/Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG → Außenhaftung trifft den Freistaat Bayern; Rückgriff auf die LK NUR bei Vorsatz + grober Fahrlässigkeit); Disziplinarrecht (§ 47 BeamtStG = Tatbestand „Dienstvergehen" + BayDG Art. 6 = Maßnahmenkatalog mit 5 Stufen Lebenszeit + 2 Stufen Ruhestand); Strafrecht (§ 229 StGB fahrl. KV · § 203 StGB Berufsgeheimnis · § 174 StGB sex. Missbrauch Schutzbefohlener — LK persönlich). Bund-Land-Trennschärfe ist Pflicht: BeamtStG = Bund/Tatbestand · BayDG = Land/Maßnahme. Berufsbeamtentum-Anker (Streikverbot, hergebrachte Grundsätze) = GG Art. 33/5 (NICHT BV Art. 130). Die drei Pfade laufen kumulativ nebeneinander — Strafe + Disziplinarmaßnahme verstoßen NICHT gegen Art. 103/3 GG (ne bis in idem gilt nur für „allgemeine Strafgesetze").

Hinweis — Stoff-Überlapp mit MP_06 (Aufsichtspflicht-Material § 5 LDO + Art. 56/4 BayEUG + § 22 BaySchO): MP_07 vertieft den Sanktions-/Haftungspfad, MP_06 das Aufsichtspflichten-Substrat. § 5 LDO wird hier NICHT erneut full-quote, sondern via Cross-Ref auf MP_06 A.2 abgerufen.

Norm-Kartografie (5 Ebenen)¶

flowchart TB
 BV["**BV** · Bayerische Verfassung
Art. 95 (Beamtenverhältnis Bayern)"]:::bv
 BAY["**BayEUG** · Bay. Erziehungs- und Unterrichts-Gesetz
Art. 56/4 (Aufsicht-Spiegel SuS) · 57/2 (SL-Gesamtverantwortung)"]:::bay
 BUND["**Bundesrecht** · GG Art. 33/5 (hergebrachte Grundsätze Berufsbeamtentum) · GG Art. 34 (Staatshaftung) · GG Art. 103/3 (ne bis in idem) · BeamtStG § 47 (Dienstvergehen-Tatbestand) · § 839 BGB (Amtspflichtverletzung) · § 203 StGB (Berufsgeheimnis) · § 229 StGB (fahrl. KV) · § 174 StGB (Schutzbefohlene)"]:::bund
 LDO["**LDO** · Lehrerdienstordnung
§ 5 (Aufsicht — VERWEIS MP_06) · § 14 (Verschwiegenheit — VERWEIS MP_06)"]:::vo
 BAYDG["**BayDG/BayBG** · Bay. Disziplinargesetz + Beamtengesetz
BayDG Art. 6 (Katalog) · 7 (Verweis) · 8 (Geldbuße) · 9 (Kürzung) · 10 (Zurückstufung) · 11 (Entfernung) · 12 (Ruhegehalt-Kürzung) · 13 (Aberkennung Ruhegehalt)"]:::vo
 SCHO["**BaySchO** · § 22 (Aufsicht-Anker — VERWEIS MP_06)"]:::vo

 BUND --> BV
 BV --> BAY
 BAY --> LDO
 BAY --> SCHO
 BUND --> BAYDG

 classDef bv fill:#fef2f2,stroke:#9f1239,stroke-width:2px,color:#1f2937
 classDef bay fill:#fff7ed,stroke:#c2410c,stroke-width:2px,color:#1f2937
 classDef vo fill:#fefce8,stroke:#ca8a04,stroke-width:2px,color:#1f2937
 classDef bund fill:#eff6ff,stroke:#1e3a8a,stroke-width:2px,color:#1f2937

Teil A — Stoff¶

A.1 Haftungsdreieck — drei Pfade nebeneinander¶

flowchart LR
 PV["**Pflichtverletzung der LK**
(z. B. Aufsichtsversagen, Verschwiegenheitsbruch)"]:::root
 Z["**Zivilrecht / Amtshaftung**
§ 839 BGB + Art. 34 GG
→ Freistaat haftet außen
→ Rückgriff NUR bei Vorsatz + grobe Fahrlässigkeit"]:::zivil
 D["**Disziplinarrecht**
BeamtStG § 47 (Tatbestand)
+ BayDG Art. 6 ff. (Maßnahmen)
→ LK persönlich · 5 + 2 Stufen"]:::diszi
 S["**Strafrecht**
§ 229 StGB · § 203 StGB · § 174 StGB
→ LK persönlich (Schuld)
→ kumulativ zu Disziplinar"]:::straf

 PV --> Z
 PV --> D
 PV --> S

 classDef root fill:#fff7ed,stroke:#c2410c,stroke-width:2px,color:#1f2937
 classDef zivil fill:#eff6ff,stroke:#1e3a8a,color:#1f2937
 classDef diszi fill:#fefce8,stroke:#ca8a04,color:#1f2937
 classDef straf fill:#fef2f2,stroke:#9f1239,color:#1f2937

Haftungsdreieck-Tabelle (K S. 178–179):

Verbatim — Cross-Ref auf MP_06 A.2 (Aufsichtspflicht § 5 LDO):

Aufsichtspflichten-Substrat (§ 5 LDO + Art. 56/4 BayEUG + § 22 BaySchO + Art. 57/2 BayEUG) → siehe MP_06 Teil A.2 für Verbatim-Block + räumliche/zeitliche Reichweite + Hertha-/Pünktlich-Parkplatz-/Büchertaschen-Falle. MP_07 setzt auf diesem Substrat auf und schichtet die drei Sanktionspfade darüber.

ne-bis-in-idem-Klärung (Art. 103/3 GG verbatim):

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

KRITISCH: Wortlaut sagt „allgemeinen Strafgesetze". Disziplinarrecht ist NICHT „allgemeines Strafrecht" — Strafverfahren + Disziplinarverfahren laufen daher kumulativ nebeneinander. Auch Schulrecht-Sanktionen (Erziehungs-/Ordnungsmaßnahmen) sind nicht durch Art. 103/3 GG direkt erfasst, sondern allenfalls analog über Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

• Außenhaftung trifft Freistaat (nicht LK direkt) — Eltern verklagen Staat, nicht Lehrkraft.
• Rückgriff Freistaat → LK NUR bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (Art. 34 S. 2 GG).
• Strafrecht UND Disziplinarrecht UND Zivilrecht laufen parallel — KEINE Doppelbestrafung iSd Art. 103/3 GG (gilt nur „allgemeine Strafgesetze").
• Tatbestand des Dienstvergehens steht in § 47 BeamtStG (Bund) — NICHT in BayDG Art. 6.
• BayDG Art. 6 = nur Maßnahmen-Katalog (Verweis bis Entfernung).

A.2 Amtshaftung — § 839 BGB + Art. 34 GG¶

Konstruktion: Beamtenpflichtverletzung gegenüber Drittem → § 839 BGB (Anspruchsgrundlage gegen Beamten persönlich) → Art. 34 GG leitet die Haftung an Staat um (Außenhaftung) → Rückgriff Staat auf LK nur bei Vorsatz + grober Fahrlässigkeit.

Sinngemäß-Wiedergabe:

§ 839 Abs. 1 BGB (sinngemäß): Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Art. 34 GG (sinngemäß): Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.

Anspruchsgrundlagen-Schaltung (K S. 178):

Faustregel Verschuldensformen (siehe A.5 ausführlich):

• Einfache Fahrlässigkeit = „Das kann vorkommen!" → kein Rückgriff.
• Grobe Fahrlässigkeit = „Das darf nicht vorkommen!" → Rückgriff möglich.
• Vorsatz = wissentlich + willentlich → Rückgriff sicher.

1. Pflichtverletzung benennen (z. B. Aufsichtspflichtverletzung § 5 LDO).
2. Schaden + Kausalität feststellen.
3. Anspruchsgrundlage § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zitieren.
4. Außenhaftung → Freistaat.
5. Rückgriff prüfen → Verschulden-Stufe (einfach/grob/Vorsatz) → Folge.

A.3 Disziplinarrecht — BayDG Art. 6 ff. (5+2-Stufen-Katalog)¶

§ 47 BeamtStG (Bundesrecht) definiert das Dienstvergehen — Art. 6 BayDG enthält NICHT die Tatbestandsdefinition, sondern den Maßnahmenkatalog. Tatbestand (§ 47/1 BeamtStG): schuldhafte Pflichtverletzung; außerdienstliches Verhalten erfasst, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Bund-Land-Trennschärfe (PFLICHT):

A.3.1 Maßnahmenkatalog — Art. 6 BayDG (verbatim)¶

Arten der Disziplinarmaßnahmen Abs. 1: Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte und Beamtinnen sind: 1. Verweis (Art. 7), 2. Geldbuße (Art. 8), 3. Kürzung der Dienstbezüge (Art. 9), 4. Zurückstufung (Art. 10) und 5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Art. 11). Abs. 2: Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen sind: 1. Kürzung des Ruhegehalts (Art. 12) und 2. Aberkennung des Ruhegehalts (Art. 13). Abs. 3: Bei Ehrenbeamten und Ehrenbeamtinnen sind nur Verweis, Geldbuße und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zulässig. Abs. 4: Bei Beamten und Beamtinnen auf Zeit sind nur Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zulässig. Abs. 5: Beamten und Beamtinnen auf Probe oder auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. § 23 Abs. 3 Nr. 1 und § 23 Abs. 4 BeamtStG bleiben unberührt.

Stufenleiter — Lebenszeitbeamte (5 Stufen) + Ruhestandsbeamte (2 Stufen):

Sonderregeln (Art. 6 Abs. 3–5):

• Ehrenbeamt:innen: nur Verweis · Geldbuße · Entfernung
• Beamt:innen auf Zeit: Verweis · Geldbuße · Kürzung · Entfernung
• Probe-/Widerrufsbeamt:innen: NUR Verweis + Geldbuße

A.3.2 Verweis — Art. 7 BayDG (verbatim)¶

Verweis Abs. 1: Der Verweis ist der Tadel eines bestimmten Verhaltens. Missbilligende Äußerungen (Zurechtweisungen, Ermahnungen oder Rügen), die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen. Der Verweis ist schriftlich, aber nicht in elektronischer Form auszusprechen. Abs. 2: Der Verweis gilt als vollstreckt, sobald er unanfechtbar ist. Er steht bei Bewährung einer Beförderung des Beamten oder der Beamtin nicht entgegen.

A.3.3 Geldbuße — Art. 8 BayDG (verbatim-equivalent)¶

Geldbuße Abs. 1: Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge auferlegt werden. Hat der Beamte oder die Beamtin keine Dienst- oder Anwärterbezüge, darf die Geldbuße bis zu 500 € oder bei Ehrenbeamten bis zu einem Monatsbetrag der Aufwandsentschädigung auferlegt werden. Abs. 2: Die Geldbuße fließt dem Dienstherrn zu. Art. 7 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

A.3.4 Kürzung der Dienstbezüge — Art. 9 BayDG (Auszug)¶

Kürzung der Dienstbezüge Abs. 1: Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilsmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. Eine gewährte Leistungsstufe verfällt ganz. Bei Beamten im Eingangsamt kann die Kürzung bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte oder die Beamtin bei Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. [...] Abs. 4: Solange die Dienstbezüge gekürzt werden, darf der Beamte oder die Beamtin nicht befördert werden. Der Zeitraum kann abgekürzt werden.

A.3.5 Zurückstufung — Art. 10 BayDG (Auszug)¶

Zurückstufung Abs. 1: Die Zurückstufung ist die Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt, höchstens bis in das jeweilige Eingangsamt. Der Beamte oder die Beamtin verliert alle Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Dienstbezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen; eine ihm oder ihr gewährte Leistungsstufe verfällt. [...] Abs. 3: Vor Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung darf der Beamte oder die Beamtin nicht befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

A.3.6 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis — Art. 11 BayDG (Auszug)¶

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Abs. 1: Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Beamte oder die Beamtin verliert den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel und akademischen Würden zu führen und die Dienstkleidung zu tragen. Abs. 2: Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. [...] Abs. 3: Für die Dauer von sechs Monaten nach der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 v.H. der Dienstbezüge [...] gezahlt; [...]. [...] Abs. 6: Beamte und Beamtinnen, die aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden sind, dürfen bei einem bayerischen Dienstherrn (§ 2 BeamtStG) nicht wieder zum Beamten oder zur Beamtin ernannt werden; es soll auch kein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet werden.

• 5 Stufen Lebenszeit + 2 Stufen Ruhestand — NICHT „8 Stufen".
• Tatbestand Dienstvergehen = § 47 BeamtStG (Bund), NICHT BayDG Art. 6.
• „Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rügen" OHNE ausdrücklichen Verweis-Titel sind KEINE Disziplinarmaßnahme (Art. 7/1 S. 2).
• Verweis muss schriftlich UND nicht-elektronisch sein (Papierform!).
• Probe-/Widerrufsbeamt:innen: NUR Verweis + Geldbuße zulässig (Art. 6/5).
• Geldbuße HÖCHSTENS 1 Monatsbezug (Art. 8/1).
• Kürzung max. 1/5 auf max. 3 Jahre (Eingangsamt 5 J) — Beförderungssperre WÄHREND.
• Zurückstufung max. bis Eingangsamt + 5-J-Beförderungssperre.
• Entfernung: Wiederernennungs-VERBOT bei bayerischem Dienstherrn (Art. 11/6).

A.4 Strafrecht-Schnittstelle¶

Das Strafrecht trifft die Lehrkraft persönlich (Schuldprinzip — keine Staatsumleitung). Es läuft kumulativ zu Disziplinar + Zivil.

A.4.1 § 229 StGB — fahrlässige Körperverletzung (Aufsichtsversagen)¶

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Schul-Relevanz: Klassischer Aufsichtspflicht-Strafrechtsanker bei Schülerunfällen mit Aufsichtsversagen (Cross-Ref MP_06 A.2 Pünktlich-Parkplatz-Fall + MP_05 SuS-Sicherheitsbedürfnis).

A.4.2 § 203 StGB — Berufsgeheimnis-Verletzung¶

Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Angehöriger eines bestimmten Berufs (z. B. Schulpsycholog:innen) anvertraut worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (verkürzte Sinngehalt-Wiedergabe — Wortlaut nicht 1:1 erfasst)

Schul-Relevanz (Cross-Ref MP_08 Beratungsdienste):

• Schulpsycholog:innen (§ 203/1 Nr. 2: anerkannte Berufspsycholog:innen) und Schul-Ärzt:innen (§ 203/1 Nr. 1) unterliegen § 203 StGB. Beratungslehrkräfte fallen i.d.R. NICHT darunter — nur bei Doppel-Qualifikation als anerkannte Sozialpädagog:in (Nr. 6) oder Berufspsycholog:in (Nr. 2).
• Reguläre Lehrkräfte unterliegen idR NICHT § 203 StGB direkt — sondern § 14 LDO (Verschwiegenheitspflicht — siehe MP_06) + Amtsverschwiegenheit.
• Bruch der Verschwiegenheit kann ABER Disziplinarmaßnahme nach BayDG Art. 6 auslösen (Tatbestand § 47 BeamtStG).

A.4.3 § 174 StGB — sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen¶

Strafbar ist sexueller Missbrauch an Personen unter 18 Jahren, die einem Beamten in Ausbildungs-/Erziehungsverhältnis anvertraut sind.

Schul-Relevanz: SuS sind regelmäßig Schutzbefohlene der LK (Cross-Ref MP_05 SuS-Schutzpflicht). Tatbestand löst zwingend disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme (Art. 11 BayDG — Entfernung) + Strafverfahren aus.

A.4.4 § 232 StGB — Menschenhandel (marginal)¶

Marginale Relevanz (Extremfälle), Vollständigkeit halber genannt.

• Strafe trifft LK persönlich (Schuldprinzip) — KEIN Rückgriff über Freistaat.
• § 203 StGB greift NICHT für jede LK — primär Schulpsycholog:innen (Nr. 2) + Schul-Ärzt:innen (Nr. 1); reine Beratungs-LK NUR mit Doppel-Qualifikation.
• § 14 LDO Verschwiegenheitsbruch ist primär Disziplinar-Tatbestand (Cross-Ref MP_06 A.3).
• Strafverfahren UND Disziplinarverfahren laufen kumulativ — kein Verstoß gegen Art. 103/3 GG.

A.5 Verschuldensformen — Faustregel¶

Drei Stufen — entscheidend für Rückgriff (Amtshaftung) und Maßnahmen-Schwere (Disziplinar):

Anwendungs-Schaltung:

• Aufsichtsversagen Pünktlich-Parkplatz (LK 13:02 am Parkplatz, 13:00 Stundenende, SuS verletzt sich) → typischerweise einfache Fahrlässigkeit → Freistaat haftet, kein Rückgriff, ABER Disziplinarmaßnahme (Art. 7 Verweis) möglich.
• Aufsichts-totales-Versagen Büchertasche-am-Pult (LK verlässt Klasse für 30 min, Tasche als „Symbol-Aufsicht") → grobe Fahrlässigkeit → Rückgriff möglich + Art. 7/8 BayDG.
• Vorsätzliche Geheimnis-Preisgabe → Vorsatz + § 14 LDO + Amtsverschwiegenheit + ggf. § 203 StGB (sofern berufsgeheimnisträgerisch) → Rückgriff sicher + Art. 8/9 BayDG.

1. Pflicht benennen (z. B. § 5 LDO Aufsicht).
2. Pflichtverletzung (Tatbestand) feststellen.
3. Verschuldensgrad zuordnen (einfach/grob/Vorsatz).
4. Folge: Amtshaftung (Rückgriff?) + Disziplinarmaßnahme (Stufe?) + ggf. Strafrecht.

Teil B — Top-8-Pflichtwissen (H01–H08)¶

Teil C — Falle-Atlas (FA01–FA10)¶

Teil D — Fallbeispiele¶

Fall 1 — Pünktlich-Parkplatz (Cross-Ref MP_06 A.2)¶

Sachverhalt: LK Müller verlässt um 13:00 (Stundenende) den Klassenraum, geht zum Parkplatz. Um 13:02 stürzt SuS Lara im leeren Klassenraum von der Fensterbank, bricht sich den Arm. Eltern verlangen Schadensersatz vom Freistaat + fordern „Strafe für Lehrer".

Lösung:

1. Aufsichtspflichtverletzung (§ 5 LDO Abs. 1: „erforderlichenfalls bis zum Weggang" — nicht nur Stundenende; Cross-Ref MP_06 A.2).
2. Zivil/Amtshaftung: § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG → Freistaat Bayern haftet außen für Lara/Eltern. Rückgriff auf LK Müller NUR bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Hier idR einfache Fahrlässigkeit („das kann vorkommen") → kein Rückgriff.
3. Disziplinar: Tatbestand § 47 BeamtStG (schuldhafte Pflichtverletzung) → Maßnahme aus BayDG Art. 6-Katalog. Bei Erstvorgang + ohne gravierenden Schaden: niedrigste Stufe Verweis (Art. 7 BayDG, schriftlich).
4. Strafrecht: § 229 StGB (fahrlässige KV) prüfen — bei einfacher Fahrlässigkeit + geringem Schaden idR Einstellung nach § 153 StPO (Geringfügigkeit), aber rechtlich denkbar.
5. „Strafe für Lehrer": Eltern haben keinen Strafanspruch — Anzeigerecht ja, Anklage entscheidet StA.

Antwortkette: Pflichtverletzung § 5 LDO → Außenhaftung Freistaat (§ 839 BGB + Art. 34 GG) → einfache Fahrlässigkeit → kein Rückgriff → Disziplinarmaßnahme Verweis (Art. 7 BayDG) → ggf. § 229 StGB (idR Einstellung).

Fall 2 — Pressekontakt-Falle¶

Sachverhalt: LK Schmidt gibt der Lokalzeitung Auskunft über einen Vorfall in ihrer Klasse („Konflikt zwischen zwei SuS"). Die SL wurde nicht informiert. Nach Erscheinen des Artikels beschwert sich ein Elternpaar bei der Schulaufsicht.

Lösung:

1. § 14/2 LDO (Cross-Ref MP_06 A.3 Verschwiegenheits-Trias): „Auskünfte an Presse, Rundfunk und Fernsehen erteilt nur die Schulleiterin oder der Schulleiter oder die von ihr/ihm beauftragte Lehrkraft."
2. § 14/1 LDO: Amtsverschwiegenheit auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.
3. Disziplinar: § 47 BeamtStG (Tatbestand) erfüllt → Maßnahmen-Katalog BayDG Art. 6: realistische Stufe Verweis (Art. 7), ggf. Geldbuße (Art. 8) je Schwere/Wiederholung.
4. § 203 StGB? Greift NUR, wenn LK Schmidt Berufsgeheimnisträger:in kraft Beruf ist (Schulpsycholog:in nach Nr. 2 oder Schul-Ärzt:in nach Nr. 1; Beratungslehrkraft nur bei Doppel-Qualifikation als anerkannte Sozialpädagog:in). Bei regulärer LK: NEIN, sondern § 14 LDO + Amtsverschwiegenheit + ggf. § 353b StGB.
5. Zivil: Persönlichkeitsrechtsverletzung der SuS denkbar — Außenhaftung Freistaat (§ 839 BGB + Art. 34 GG); Rückgriff bei grober Fahrlässigkeit.

Antwortkette: § 14/2 LDO Verstoß + § 14/1 Vertraulichkeit → § 47 BeamtStG Tatbestand → BayDG Art. 6 Maßnahme (Verweis Art. 7 oder Geldbuße Art. 8) → Außenhaftung Freistaat → § 203 StGB-Anker NUR bei Berufsgeheimnisträgerschaft prüfen.

Fall 3 — Probebeamt:in + Zurückstufung-Frage¶

Sachverhalt: LK Becker (Beamtin auf Probe) verstößt gegen Verschwiegenheitspflicht. Die SL fragt sich, ob als Disziplinarmaßnahme eine Zurückstufung ausgesprochen werden kann.

Lösung:

1. BayDG Art. 6/5: „Beamten und Beamtinnen auf Probe oder auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden."
2. → Zurückstufung (Art. 10) ist bei Probebeamtinnen NICHT zulässig.
3. Möglich sind: Verweis (Art. 7) oder Geldbuße (Art. 8).
4. Alternativ kann der Dienstherr nach § 23 BeamtStG die Entlassung prüfen (Art. 6/5 Halbsatz 2: „§ 23 Abs. 3 Nr. 1 und § 23 Abs. 4 BeamtStG bleiben unberührt").

Antwortkette: Probebeamtin → Art. 6/5 BayDG schließt Zurückstufung aus → Maßnahme-Auswahl Verweis (Art. 7) oder Geldbuße (Art. 8) → ggf. zusätzlich Entlassung nach § 23 BeamtStG (Bund).

Fall 4 — Schwere Aufsichtsverletzung mit Vorsatz-Verdacht¶

Sachverhalt: LK Wagner verlässt während Sportunterricht 30 min die Halle, raucht draußen. SuS Tim verletzt sich beim Bockspringen schwer (Fraktur). Wagner sagt: „Sportunterricht braucht keine ständige Aufsicht."

Lösung:

1. Pflichtverletzung: § 5/1 LDO + Art. 56/4 BayEUG (Cross-Ref MP_06 A.2 + MP_05 SuS-Sicherheit) — schwere Aufsichtspflichtverletzung.
2. Verschuldensgrad: 30 min komplette Abwesenheit + Sport (gefährliche Tätigkeit) → grobe Fahrlässigkeit mindestens, ggf. bedingter Vorsatz („darf nicht vorkommen").
3. Zivil/Amtshaftung: § 839 BGB + Art. 34 GG → Freistaat haftet außen; Rückgriff möglich wegen grober Fahrlässigkeit.
4. Disziplinar: § 47 BeamtStG erfüllt → BayDG Art. 6: Geldbuße (Art. 8) oder Kürzung der Dienstbezüge (Art. 9) realistisch (1/5 bis 3 J); ggf. Zurückstufung (Art. 10) bei Wiederholung/Schwere.
5. Strafrecht: § 229 StGB (fahrlässige KV) — keine Einstellung wahrscheinlich wegen Schwere; ggf. § 13 StGB (Garantenstellung über § 5 LDO).

Antwortkette: § 5/1 LDO schwere Verletzung → grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz → Rückgriff Freistaat möglich → BayDG Art. 8/9/10 → § 229 StGB.

Glossar / Abkürzungen¶